Gewerbesteuerpflicht nun auch für Freiberufler?

Die Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden und Städte dar, die seit vielen Jahren deutschlandweit unter klammen öffentlichen Kassen leiden, und dies selbst in wirtschaftlich guten Zeiten. Durch die variable Gestaltung des Hebesatzes kann die Gewerbesteuer ohnehin von Ort zu Ort variieren, sodass dieser finanzielle Standortfaktor für nicht wenige Unternehmen relevant ist. Freiberufler sind aufgrund ihres Status generell von der Gewerbesteuer befreit. Mehrere Oberbürgermeister aus dem Süden der Republik sprechen sich nun dafür aus, die Gewerbesteuerpflicht auch auf Freiberufler auszudehnen. Um sich eine Dimension von der Wichtigkeit der Gewerbesteuer zu verschaffen, sei darauf verwiesen, dass im laufenden Jahr mit einem gesamten gewerblichen Steueraufkommen von bundesweit ca. 45 Milliarden Euro gerechnet wird.
 

Als wichtige Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer für Städte/Gemeinden alternativlos

Der Vorstoß mehrerer Bürgermeister aus Baden-Württemberg ist als Versuch zu verstehen, die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden insgesamt auf eine tragfähigere Basis zu stellen und so gerade in konjunkturell schwachen Zeiten für solide(re) Finanzen zu sorgen. Insgesamt ist in vielen Gemeinden der Trend festzustellen, dass die Anzahl größerer Gewerbesteuerzahler abnimmt. Hinzu kommt, dass internationale Konzerne aufgrund europäischer Steuersparmodelle ihre Gewerbesteueranteile nicht in voller Höhe zahlen.
 

Begründungen für die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht

Argumentativ wird der Vorstoß damit begründet, dass auch Freiberufler die vorhandene Infrastruktur für ihre beruflichen Zwecke nutzen. Die Befürworter dieses Vorstoßes argumentieren, dass durch die Ausweitung der Pflicht zur Gewerbesteuer eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann. In Analogie hierzu wird auch seit Jahren darüber diskutiert, ob Selbstständige und Freiberufler nicht auch obligatorisch in das gesetzliche Rentensystem einzahlen sollten. Allerdings sprechen sich selbst die Befürworter der Gewerbesteuerreform nicht für die Abschaffung bzw. eine große Reform des Systems aus, da die Einnahmen einen großen Teil des Haushalts ausmachen. Mit diesen finanziellen Mitteln kümmern sich Gemeinden und Kommunen um ihre öffentlichen Aufgaben bzw. die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
 

Strategische Bedeutung: Schwankungen in den Einnahmen liegen in der Natur der Gewerbesteuer

Jede Gemeinde kann den Hebesatz selbst festlegen, sodass die Einnahmen auch auf anderem Wege erhöht werden könnten. Allerdings sind natürlich auch Städte und Gemeinden in einem stetigen Konkurrenzkampf: Wer eine niedrigere Gewerbesteuer zu bieten hat, wird ggf. mehr Unternehmensgründungen für sich verbuchen können, was langfristig die Einnahmen stabil hält. Somit wird klar, dass die Höhe der Gewerbesteuer sowohl für die Unternehmer als auch die Gemeinden ein wichtiger Strategiefaktor ist. Für finanzielle Entlastung ist aktuell auf Seiten der Unternehmensgründer gesorgt, da die Gewerbesteuer erst ab einem jährlichen Freibetrag von 24.500 Euro greift. Es bleibt abzuwarten, so diesem Reformvorstoß Gesetzesinitiativen oder zumindest intensivere Diskussionen folgen werden.

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